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BÜRGERBEGEHREN
 

Am 19.12.2007 wurde von uns direkt im Anschluss an die Gemeindevertretersitzung ein Bürgerbegehren gestartet.
Die Abgabefrist endete am 30.01.2008.


Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift! Damit machen Sie Ihren Willen mehr als deutlich!

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit neben Ihrer Unterschrift auch zusätzlich durch eine Mitgliedschaft oder Spende!


Unterschriftenabgabe 29.01.2008

Am 29.01.2008 sind 694 Unterschriften dem Bürgermeister
R. Breidenbach durch uns übergeben worden.

Warum "nur" 694 Unterschriften?:

Die Gemeindevertreter um Frauke Tengler beabsichtigten, ein
durch den Gemeinderat initiierten Bürgerentscheid mit abgeändertem Wortlaut herbeizuführen und uns zur Rücknahme des Bürgerbegehrens zu bewegen!

Viele Bürger waren dadurch verunsichert, welches Begehren sie mit ihrer Unterschrift jetzt unterstützen.

Daraufhin haben wir bereits 2 Wochen vor Fristende weitere Bestrebungen eingestellt, um nicht noch zusätzlich zu verwirren!


Bürgerbegehren abgelehnt...

Der Landrat hat den Antrag des Vereins Bürger für Eggebek auf einen Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) abgelehnt.

Begründung: Die Gemeindeordnung erlaubt keinen Bürgerentscheid, der sich gegen die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen richten.
Gleichzeitig wollen Teile unserer Gemeindevertretung ein neues Zielabweichverfahren in Gang setzen (2+1), um auch über diesen Weg unser Bürgerbegehren auszuhebeln. Es ist also lediglich die Modifikation des bisherigen Beschlusses!

Wieso wird unser Antrag als rechtswidrig abgelehnt und gleichzeitig startet die Gemeindevertretung ein ähnliches Verfahren?

Wir werden in jedem Fall gegen die Ablehnung unseres Antrages sowie den Beschluss über einen Bürgerentscheid rechtliche Schritte einleiten und ein neues Bürgerbegehren gegen den neuen Beschluss starten!


Bürgerbegehren gegen 2+1

174 Stimmen sind notwendig für ein Bürgerbegehren in Eggebek.

238 von 250 Befragten sprachen sich GEGEN die Lösung 2+1 aus.

Das sind wieder 94%! Der Bürgerwille ist klar erkennbar!
CDU und EWG ignorieren weiterhin die Stimme der Eggebeker Bürger nach Gutsherrenart!


Frauke Tengler und Co. lassen nicht locker und wollen es nicht wahr haben, dass wir Eggebeker KEINE Windräder dieser Grössenordnung haben wollen!

Aus diesem Grunde wird es eine von CDU angeleierte (rechtlich nicht bindende) Bürgerbefragung gleichzeitig mit der Kommunalwahl geben.

Nur dass man mit der Fragestellung dem Bürger suggestiv einen direkten Zusammenhang zwischen den Windgiganten und dem Gewerbegebiet unterjubeln will.

Der Tengler-Clan klammert sich im freien Fall verzweifelt wie einst Heide Simonis an ihre Macht!


WIR brauchen KEINE Bürgerbefragung! Wir brauchen einen deutlichen Wandel in der kommunalen Politik!

Wir Eggebeker Bürger werden wählen gehen mit unseren zur Verfügung stehenden 3 Stimmen!

Und DAS wird letztendlich die Entscheidung bringen!



 

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